Hygienemaßnahmen zur Bundestagswahl 2021

Grundsätzlich gilt die altbekannte AHA+L‐Formel:

  • Mindestabstand von 1,5 m
  • Hygiene
  • Belüftung (mind. alle 20 Minuten lüften)
  • OP‐Maske

Gängige Hygiene‐Maßnahmen zur Etablierung o.g. Formel sind z.B.:

  • Bodenmarkierungen (z. B. mittels Klebeband, Schildern oder Kreide)
  • Wegekonzepte (z. B. Einbahnstraße)
  • Aufstellen von Desinfektionsmittelspendern
  • Desinfektion von Stiften und frequentierten Flächen
  • gut wahrnehmbare Hinweisschilder im Zugangsbereich und im Wahlraum
  • Begrenzung der Zahl der Wähler:innen im Wahllokal gemäß Zahl der Wahlkabinen (Etablierung von Warteschlangen vor dem Wahllokal im Freien bspw. mittels Bodenmarkierungen)

Am Wahltag werden Maskenreserven für Wahlberechtigte und Wahlhelfer:innen vorgehalten. Wahlhelfer:innen, die im Laufe des Wahltages Husten‐ oder Erkältungssymptome aufweisen, können sich durch kostenlos bereitgestellte Tests selbst testen.

Für die Einhaltung der Corona‐Maßnahmen sind die Wahlvorstände verantwortlich.

Maskenpflicht:
In Gebäuden bzw. geschlossenen Räumen besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP‐Maske). Somit auch in den Wahllokalen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 der 14. BayIfSMV). Dies gilt sowohl für die Wahlhelfer:innen als auch für die Bürger:innen.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder unter 6 Jahren sowie Personen, die durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes nachweisen, dass sie aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können (vgl. § 2 Abs. 3 Nrn. 1 u. 2 der 14. BayIfSMV).
Atteste müssen zwingend im Original vorgelegt werden, den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, konkrete Angaben zum Grund der Befreiung und die Diagnose, lateinischen Namen der Krankheit oder ICD10‐Klassifizierung enthalten.

Die Maskenpflicht entfällt, wenn Wahlhelfer:innen, Stimmberechtigte sowie Wahlbeobachter:innen feste Plätze eingenommen haben und ein zuverlässiger Mindestabstand von 1,5 m zu haushaltsfremden Personen eingehalten werden kann.

Zusätzlich werden Abtrennungen zwischen den Wahlhelfer:innen und den Wähler:innen bereitgestellt.

3G‐Regel:
...ist für die Wahl komplett irrelevant.

Die 3G‐Regel gilt nicht bei der Schulung von Wahlhelfer:innen, deren Einweisung sowie bei der Auszählung, da es sich um eine gemeinwohldienliche ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des 3 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz der 14. BayIfSMV handelt.

Auch für die Bürger:innen ist die 3G‐Regel in den Wahllokalen nicht anzuwenden (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 u. 2 der 14. BayIfSMV).

Umgang mit Maskenverweigerern:
Stimmberechtigte und Wahlbeobachter:innen, die trotz bestehender Maskenpflicht keine Maske tragen, sind aufzufordern, dieser Pflicht nachzukommen. Sofern sie keine Maske mit sich führen, wird ihnen eine Ersatzmaske angeboten werden.

Personen, die nicht von der Maskenpflicht ausgenommen sind und dieser Pflicht nicht nachkommen wollen, können vom Wahlvorstand gemäß § 31 Satz 2 BWahlG aus dem Wahlraum verwiesen werden, da sie die Ordnung im Wahllokal stören. Durch die Verweisung verliert der/die Maskenverweigerer/in nicht sein/ihr Wahlrecht, da er sein/sie ihr Wahlrecht jederzeit ausüben darf, sofern er/sie nicht gegen die Ordnung im Wahlraum verstößt.

Das Nicht‐Tragen der OP‐Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Nr. 1 der 14. BayIfSMV dar, die mit Bußgeld bis zu 25.000 € bedroht ist.

Ansprechpartner

Herr Michael Pfeiffer
08463 904-12

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